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WA7neu: Koalitionsvertrag im Bereich Kultur weiter umsetzen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK-Celle-2025
Tagesordnungspunkt:9. Weitere Anträge
Antragsteller*in:LAG Kultur (dort beschlossen am: 08.03.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:17.03.2025, 12:33
Antragshistorie:
Version 1(17.03.2025)
Version 2(24.03.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Mit dem Antrag, „Kultur in Niedersachsen stärken“, den wir bei der letzten LDK
in Gifhorn einstimmig angenommen haben, wurde von uns ein erstes Bekenntnis zu
einer vielfältigen und kraftvollen Kultur gegeben. Nun gilt es, diesem
Bekenntnis weitere Schritte folgen zu lassen, denn wahr ist auch, dass viele der
im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele noch nicht erreicht sind und auch nicht
erreicht werden, wenn wir sie jetzt nicht mit viel Energie angehen.

Deshalb müssen wir dringend konkret werden.

  1. Wir fordern die Landtagsfraktion auf, die Erarbeitung eines
    Kulturentwicklungsplans in Zusammenarbeit mit den Kulturakteur*innen im
    Land zu unterstützen und die Weiterentwicklung der Förderinstrumente
    voranzutreiben.

  1. Wir fordern die Landtagsfraktion außerdem auf, zu prüfen, in welcher Weise
    eine verlässliche Kulturförderung erreicht werden kann trotz des immensen
    Spardrucks. Insbesondere soll geprüft werden, ob dem Kulturfördergesetz
    eine Präambel vorangestellt werden kann, die eine feste Mindestprozentzahl
    vom Gesamthaushalt für den Kulturbereich definiert.

Begründung

(von der LAG geänderter Antrag)
Mit dem Koalitionsvertrag haben wir der niedersächsischen Bevölkerung und in besonderem den niedersächsischen Kulturschaffenden ein Versprechen gegeben. Dies gilt es so gut wie möglich einzulösen, nicht nur, obwohl wir gleichzeitig diverse globale Krisen zu bewältigen haben, sondern auch, weil wir davon überzeugt sind, dass eine starke Kultur unsere Gesellschaft gegenüber antidemokratischen Tendenzen resilienter macht.

Im Koalitionsvertrag steht: „Wir werden daher gemeinsam mit den Kultureinrichtungen im Rahmen eines Kulturentwicklungsplans Perspektiven und Ziele entwickeln, um Kunst und Kultur in Niedersachsen nachhaltig zu stärken und zu fördern. Zur nachhaltigen Sicherstellung und Weiterentwicklung der kulturellen Angebote werden wir das Kulturfördergesetz in einem breiten Beteiligungsprozess den aktuellen Erfordernissen anpassen. Wir wollen Förderinstrumente weiterentwickeln, sodass sie eine strukturellere und damit nachhaltigere Wirkung erzielen.“ Und „Angesichts der sich überlagernden Krisensituationen steht der Kulturbetrieb unter enormem wirtschaftlichem Druck und es herrschen Existenzängste. Wichtig sind daher verlässliche Rahmenbedingungen.“

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Änderungsanträge

keine