| Veranstaltung: | LDK-Celle-2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | Leonhard Pröttel (KV Wolfenbüttel) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 09.03.2025, 19:17 |
Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein,
dass die Mittel von Sondervermögen sowie durch Sondervermögen freiwerdende
Mittel im Regelhaushalt sowohl im Haushalt des Bundes als auch der Länder und
Kommunen zielgerichtet in die nachhaltige Stärkung unserer Infrastruktur
fließen. Das bedeutet für uns, dass die Mittel in die Verkehrswende, Bildung,
Gesundheit, soziale Teilhabe und den Klimaschutz fließen müssen und zwar in
voller Höhe. Eine Mittelverwendung für den Straßenbau, insbesondere den Neubau
und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen lehnt der Landesverband ab.
Mehr Mittel für Verteidigung und Infrastruktur, haben Bündnis 90/Die Grünen schon vor der Bundestagswahl gefordert. Am besten geht das mit einer Reform der Schuldenbremse.
Der Bedarf der Bundeswehr und der Bedarf für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur ist enorm und erfordert in den nächsten Jahren große Kraftanstrengungen von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft. Als Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns daher schon lange für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt.
Bündnis 90/Die Grünen konnte in der letzten Bundesregierung im Verkehrsbereich schon einen deutlichen Richtungswechsel durchsetzen. Z.B. werden Mittel aus der Autobahnmaut nun auch für die Bahn verwendet und es wurde ein Fokus auf Sanierung vor Neubau gelegt.
Diese Erfolge sind nun in Gefahr und es droht eine Rückabwicklung durch eine kleine GroKo, die wieder eine autozentrierte Politik anstrebt. Friedrich Merz hat bereits angekündigt, dass die Mittel aus der Maut wieder ganz in den Straßenbau fließen sollen und nicht mehr anteilig in die Bahn. Einige Sozialdemokraten setzen sich in Niedersachsen seit Jahren für den Autobahnneubau und gegen eine Stärkung der Bahn ein. Mit den Mitteln aus den Sondervermögen sollten keine Neubauten von Straßen und Autobahnen erleichtert werden.
Gleichzeitig ist die Bauwirtschaft mit einem Umsatz von 160 Mrd. p.a nicht in der Lage einen Aufwachs von ca. 50 Mrd. p.a. umzusetzen, ohne dass die allgemeinen Baukosten dadurch spürbar steigen würden. Fließen mehr Mittel in den Autobahnbau, werden daher z.B. die Baukosten für Wohnungsbau auch deutlich steigen und die Wohnungskrise sich verschärfen. Es gilt also die Mittel aus den Sondervermögen zu fokussieren, auf solche Projekte die unser Land nachhaltig stärken: Z.B. Sanierung von Schulen, Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen, die Ertüchtigung der Bahn und der soziale Wohnungsbau.
Durch die Sondervermögen wird es ermöglicht Kosten aus dem Regelhaushalt in die Sondervermögen zu verschieben und damit freiwerdende Mittel im Regelhaushalt zu generieren. Selbst wenn ein Sondervermögen die Finanzierung von Autobahnneubauten also nicht zulässt, würden diese dennoch erleichtert. Daher dürfen die Mittel für Autobahn- und Straßenneubau im Regelhaushalt nicht anwachsen, sondern müssen gekürzt werden, um Baukapazitäten für die Infrastruktursanierung freiwerden zu lassen.
Da neben dem Bundestag auch der Bundesrat einem Sondervermögen zustimmen muss, richtet sich unser Antrag an die Bundes- und Landespolitik.