WA8-neu: Verbesserung der Rechte und Einbringungschancen von Studierenden in Niedersachsen

1. Gleichstellung ausbauen und Diskriminierung vorbeugen
Demokratische Mitbestimmung in der Hochschulpolitik kann nur dann gelingen, wenn
alle Statusgruppen gleichermaßen Gehör finden. Die derzeitige Praxis, dass in
vielen Hochschulgremien alle Statusgruppen außer den Hochschullehrer*innen in
wichtigen Entscheidungen übergangen werden können, wird unserem Demokratie und
Mitbestimmungsverständnis nicht gerecht. Wir fordern auf Basis der rechtlichen
Lage, die studentische Mitbestimmung strukturell zu fördern und Gremien
Statusgruppen demokratischer zu gestalten.
Hochschulen als Wissensschaftsstandorte leben von vielfältigen Perspektiven. Die
Hochschule stellt einen schützenswerten Diskursraum für unsere demokratische
Gesellschaft dar. Wissenschaftsfreiheit gerät immer stärker unter Druck, wie
auch derzeit in den USA zu beobachten. Wir stehen ein für Hochschulen als Räume
für einen konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs.
Die Auswirkungen internationaler Krisen und Konflikte auf deutsche Hochschulen
sind deutlich spürbar. Damit Hochschulen ein Ort für alle sein können, brauchen
sie die nötigen Ressourcen, um auf die daraus entstehenden Konflikte innerhalb
der Hochschule reagieren zu können.
Gleichstellungsbeauftragte und Antidiskriminierungsstellen leisten wertvolle
Arbeit an den Hochschulen und sind in Zeiten eines drohenden gesellschaftlichen
Rollbacks zu stärken, nicht zu schwächen. Beide möchten wir darum mit
erweiterten finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre
Arbeit gut leisten können. Gleichstellungsarbeit ersetzt keine speziell
geschulte und mit Kompetenzen versehene Antidiskriminierungsarbeit. Beide
Bereiche sind wichtig für Intersektionalität an unseren Hochschulen.

2. Studieren nicht zur Armutsfalle machen

Bildung muss ein Grundrecht sein und darf keine finanziellen Hürden aufwerfen
oder gar zum Armutsrisiko werden.
Langzeitstudiengebühren verschärfen soziale Ungleichheit. Besonders betroffen
sind Studierende aus nicht privilegierten Familien, die Pflegearbeit leisten,
psychisch erkrankt sind oder neben dem Studium arbeiten. Viele Bundesländer
haben Langzeitstudiengebühren abgeschafft – Niedersachsen sollte folgen.
Kurzfristig fordern GRÜNE Niedersachsen die Verlängerung des Studienguthabens
und die Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements gemäß §12 Abs 3 Satz 1 Nr 4-5.
Langfristig fordern wir die niedersächsische rot-grüne Landesregierung auf,
ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Abschaffung der
Langzeitstudiengebühren umzusetzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des
Verwaltungskostenbeitrags und dessen mögliche positive Auswirkungen auf den
Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu prüfen.

3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Studierende
Kaum Studierende können von dem leben, was sie durch Bafög oder Unterstützung
der Eltern bekommen und gehen daher einer Nebenbeschäftigung parallel zum
Studium nach. Viele Studierende gehen prekären Beschäftigungen nach und leisten
einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben als Servicekräfte,
Pflegehilfskraft oder in der Logistik. Wir fordern darum, den Mindestlohn in
Deutschland gemäß der europäischen Mindestlohnrichtlinie endlich anzupassen.
Auch die Arbeitsbedingungen für studentische Mitarbeitende an Hochschulen müssen
deutlich verbessert werden. Der Stundenlohn für studentische Hilfskräfte muss
dauerhaft an gestiegene (studentische) Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Daher stellen wir uns solidarisch an die Seite von ver.di und TVStud.