Zum Inhalt der Seite

WA6: Die Sanierung des Westschnellwegs Hannover zur Blaupause für Partizipation und integrierte Verkehrsplanung machen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK-Celle-2025
Tagesordnungspunkt:9. Weitere Anträge
Antragsteller*in:LAG MoVe (Mobilität und Verkehr) (dort beschlossen am: 01.03.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:08.03.2025, 18:06
Antragshistorie:
Version 1(08.03.2025)
Version 2(24.03.2025) Änderungen anzeigen

Antragstext

Der Planungsprozess für das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des
Westschnellwegs in Hannover hat begonnen. Er ist Teil des Schnellwegsystems der
Landeshauptstadt, und muss wie andere Straßen und vor allem Brücken in
absehbarer Zeit saniert werden. Um Planungen zu verhindern, die als Grundlage
keinem definierten Ziel zukünftiger Mobilität unterliegen, müssen von Anfang an
klare Rahmenbedingungen und eine Zieldefinition geschaffen werden. Andernfalls
besteht die Gefahr, dass durch eine als Sanierung deklarierte Maßnahme ein
faktischer und fehlgesteuerter Ausbau dieser Stadtautobahn in einem dicht
besiedelten Gebiet erfolgt.
Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich bei der
Landesregierung und insbesondere dem Niedersächsische Ministerium für
Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung dafür ein, dass...

  • die überregionale Bedeutung des Westschnellwegs überprüft wird:
    Es soll eine unabhängige Evaluierung stattfinden, ob die Einstufung als
    überregionale Verkehrsachse gerechtfertigt ist oder ob eine Umwidmung z.B.
    zur Stadtstraße erforderlich ist.
  • die Planungen ausgerichtet sind an den Zielen des
    Verkehrsentwicklungsplans 2035+ der Region Hannover und nicht an
    Verkehrsprognosen ohne Zielsetzungen:
    Die Planungen müssen sich nach den gesetzten Zielen einer zukünftigen
    Mobilitätsentwicklung richten, wie sie z.B. im Verkehrsentwicklungsplan
    der Region Hannover 2035+ und dem Ziel der Klimaneutralität im
    Verkehrssektor sowie den Verlagerungszielen hin zu mehr Bus, Bahn, Rad-
    und Fußverkehr beschreiben werden. Der Einfluss von geplanten ÖPNV- und
    Radverkehrsförderung sowie Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung müssen in die
    Planung einfließen.
  • der Beteiligungsprozess demokratisiert, frühzeitig und transparent
    beteiligt und geführt wird:
    Der bestehende Bürgerrat und das Dialogforum müssen verbindlich in den
    Entscheidungsprozess eingebunden werden. Eine professionelle, unabhängige
    Begleitung muss gewährleistet werden.
    Alle Planungsvarianten und Gutachten müssen öffentlich zugänglich gemacht
    werden. Die frühzeitige Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden muss
    sichergestellt werden. Stellungnahmen des Beteiligungsgremiums müssen in
    den Planungen berücksichtigt und öffentlich beantwortet werden. Der
    Entscheidungsspielraum darf sich nicht auf Details einer Planung
    beschränken.
  • die Sanierung folgender Priorisierung unterliegt:
    Ein Ausbau auf Autobahnstandard oder eine Verbreiterung der Fahrbahnen
    wird abgelehnt.
    Verkehrssicherheitsmaßnahmen sollen vorrangig durch intelligente
    Verkehrsführung, Kontrollen, Tempolimits und Fahrbahnoptimierungen
    erfolgen, anstatt durch eine Kapazitätserweiterung.
    Die Bedarfe des Stadtbezirkes wie mehr Grünflächen und weniger Barrieren
    sind Leitlinien der Planungen.

Begründung

Der Westschnellweg in Hannover soll nicht mittels Verkehrsprognosen geplant werden. Diese Methode ist veraltet und führt nicht zu definierten Zielen, sondern eine solche Planung würde zu einer überdimensionierten Straße oder Autobahn führen, die zukünftige Bedarfe nicht abbildet oder sogar den Zielen entgegenwirkt. Außerdem würde eine Verbreiterung der Fahrbahn Zerstörung wertvoller Naturräume führen und die Lebensqualität der Stadtviertel verschlechtern. Um eine Wiederholung einer solchen Fehlplanung beim Westschnellweg zu verhindern, ist es notwendig, die oben genannten Punkte frühzeitig zu als Grundlage der Planungen zu berücksichtigen.

Der derzeitige Planungsprozess tendiert zu einseitigen Festlegungen zugunsten eines massiven Ausbaus und bringt somit erhebliche Risiken für eine gesunde und Lebenswerte Stadtentwicklung mit sich. Insbesondere der Beteiligungsprozess ist nicht demokratisch da das Beteiligungsgremium kein Stimmrecht hat und keine eigene Stellungnahme einbringen darf. Dies widerspricht den demokratischen Grundsätzen und den Ansprüchen an eine faire Bürgerbeteiligung.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige, verkehrssichere und umweltfreundliche Sanierung des Westschnellwegs ein, die im Einklang mit den Klimazielen Niedersachsens sowie den Prinzipien einer menschenfreundlichen Mobilität steht. Daher ist es notwendig, dass der Landesverband sich klar positioniert und Einfluss auf den weiteren Planungsprozess nimmt.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


Änderungsanträge

keine