| Veranstaltung: | LDK-Celle-2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 07.03.2025) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 08.03.2025, 00:39 |
| Antragshistorie: | Version 1(08.03.2025) Version 1 |
Das Qualzuchtevidenznetzwerk (QUEN) wurde für seine Arbeit 2024 mit dem
niedersächsischen Tierschutzpreis ausgezeichnet und erhielt eine weitere
Förderung vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium für die Erstellung
von Merkblättern für erblich bedingte Erkrankungen bei einigen besonders
beliebten Hunderassen. Die Merkblätter sind als sachverständige Gutachten vor
Gericht anerkannt.
Wir, Bündnis 90/Die Grünen, fordern die zusätzliche Einrichtung einer Qualzucht-
Kommission (zunächst) für Heimtiere beim niedersächsischen Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), um den für die
Durchsetzung des Qualzuchtverbots aus dem Tierschutzgesetz zuständigen
Veterinärämtern unabhängige wissenschaftlich begründete Expertise dauerhaft und
verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Dabei sollen
Bereits seit 1986 besteht im Tierschutzgesetz ein Qualzuchtverbot. Als Qualzucht wird die Zucht mit Tieren bezeichnet, bei deren Nachkommen erblich bedingt Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten, weil Körperteile fehlen, untauglich sind oder umgestaltet wurden. Dieses Qualzuchtverbot konnte bisher nicht wirkungsvoll durchgesetzt werden. Stattdessen hat sich die Gesundheitssituation bei vielen rassemäßig gezüchteten Heimtieren, v.a. Hunden eher verschlechtert. Ein 1999 von der Bundesregierung veröffentlichtes Gutachten zur Auslegung des Qualzuchtverbotes bei Heimtieren ist inzwischen völlig veraltet.
Ohne aktuelle, fachlich abgesicherte und gebündelt zur Verfügung stehende Informationen zu Qualzucht kann jedoch das Qualzuchtverbot nicht umgesetzt werden. In dieser Situation hat es das privatrechtlich organisierte Qualzuchtevidenznetzwerks (QUEN) seit 2021 übernommen, Merkblätter, wissenschaftliche Stellungnahmen und Gutachten zur Konkretisierung von Qualzuchtmerkmalen zu erstellen und in einer Datenbank öffentlich zur Verfügung zu stellen.
Diese für die Durchsetzung des Qualzuchtverbots durch die Veterinärämter mittels Anordnungen oder in Gerichtsprozessen wesentliche Informationsgrundlage kann nicht längerfristig allein durch eine von wenigen Einzelpersonen getragene privatrechtliche Organisation erarbeitet und bereitgestellt werden, sondern sollte zur dauerhaften Absicherung direkt an staatliche Strukturen angebunden werden.
Als Vorbild hierfür kann die österreichische Qualzuchtkommission dienen, deren Aufgaben auch gesetzlich verankert sind. In Deutschland würde Niedersachsen damit eine Vorreiterrolle übernehmen, denn eine Aktualisierung des Gutachtens der Bundesregierung zur Qualzucht bei Heimtieren ist nicht in Aussicht.
Mit der Einrichtung einer Qualzucht-Kommission (oder auch Qualzucht-Informationszentrum – QIZ) wird die standardisierte Bewertung von Qualzuchtmerkmalen bei Heimtierrassen sichergestellt, für die Veterinärämter besteht ein reduzierter Prüfaufwand, durch die staatliche Anbindung und wissenschaftliche Evidenz entsteht Rechtssicherheit und durch die gezielte Delegation wissenschaftlicher Bewertung erfolgt eine effiziente Nutzung von zeitlichen und personellen Ressourcen, Mehrfacharbeit bei gleichen Sachverhalten wird vermieden.
Mit einer niedersächsischen Qualzucht-Kommission wird auch das erklärte Ziel aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2022, das Qualzuchtverbot voranzutreiben, entscheidend vorwärts gebracht.
Längerfristig kann die Arbeit der Qualzucht-Kommission auch auf die Qualzucht bei Nutztieren ausgeweitet werden. Aufgrund der damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen der Nutztierhaltung und Erzeugung tierischer Produkte handelt es sich dabei jedoch um eine komplexes Themenfeld.