| Veranstaltung: | LDK-Celle-2025 |
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| Tagesordnungspunkt: | 9. Weitere Anträge |
| Antragsteller*in: | LAG MoVe (Mobilität und Verkehr) (dort beschlossen am: 01.03.2025) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 08.03.2025, 17:55 |
Wir Grüne setzen uns für eine Beitragsfinanzierung des ÖPNV ein. Die
Landesregierung Niedersachsen bitten wir, die Einführung eines ÖPNV Beitrags zu
prüfen, der einen ÖPNV ohne Nutzungs-Entgelte und damit fahrscheinlos in
Niedersachsen ermöglicht. Die Beiträge sind zweckgebunden und dienen langfristig
einer sicheren Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur. Es soll geprüft werden, wie
die Beitragsfinanzierung für die Menschen in Niedersachsen in das
Deutschlandticket integriert werden kann.
Ziel ist eine solidarische Finanzierung durch die Einführung eines ÖPNV-Beitrags, der den ÖPNV als Daseinsvorsorge sichert. Zugleich wird eine unkomplizierte fahrscheinlose Nutzung zunächst niedersachsenweit ermöglicht. Zusätzliche Einnahmen sichern Ausbau, Taktverbesserung und Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Die Angleichung der Lebensverhältnisse wird nachhaltig verbessert und Mobilitätsarmut wird wirksam entgegengewirkt.
Zur Finanzierung:
Um Menschen in schlechter angebundenen Regionen nicht zu benachteiligen muss die Höhe des Beitrags an die Bedienqualität des ÖPNV gekoppelt werden.
Beipielrechnung unter folgender Grundlage für Niedersachsen:
Beitragszahlende sind alle über 18-Jährigen mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und Schwerstbehinderten. Sie zahlen je nach Angebotsqualität (mäßig/mittel/gut) eine Beitragshöhe von 10€/20€/29€. Der Rechnung liegt außerdem ein Beitrag der Arbeitgeber*innen (ab mittlerer Bedienqaualität 20€/pro Arbeitnehmer*in und Monat; betrift ca 50% der Arbeitgeber*innen), eine Übernachtungspauschale für Menschen, die nicht in Niedersachsen wohnhaft sind, sowie eine Beitrag für Großveranstaltende (3 Euro pro Nacht bzw. Person) zu Grunde. Es werden Beiträge in Höhe von 1,61 Mrd. Euro erzielt. Die Ticketeinnahmen betrugen 2022 lediglich 0,85 Mrd. Euro. Damit stehen jährlich 760 Millionen Euro Mehreinnahmen zur Verfügung.
Beitragszahlende (über 18 Jahre, keine Pflegebedürftigen)
3,5 Mio. Person/10€ = 120€/Jahr/Person = +0,42€ /Mrd./Jahr
1,74 Mio. Person/20€ = 240€/Jahr/Person = +0,42€ /Mrd./Jahr
0,58 Mio. Person/29€ = 348€/Jahr/Person = +0,20€ /Mrd./Jahr
Zwischensumme = 1,02€ /Mrd./Jahreseinnahmen
Arbeitgeberbeitrag 2,08 Mio. Beschäftigte in gut versorgten Gebieten. Beitrag je Person 20€ = +0,50€ /Mrd./Jahr
Übernachtungsgäste (ohne Niedersachsen) 30 Millionen 3€ pro Nacht = + 0,09€ /Mrd./Jahr
Gesamteinnahmen = 1,61€ /Mrd./Jahreseinnahmen
abzüglich der Ticketeinnahmen 2022 = 0,85€ /Mrd.
„Überschuss“ für Investitionsmaßnahmen gegenüber 2022 = 0,76€ /Mrd.
Die Summe dieser Einnahmen würde demnach die aktuellen Ticketeinnahmen weit übertreffen und deutliche Investitionen in den ÖPNV in Niedersachsen ermöglichen.
Zur konkreten Umsetzung:
Da der ÖPNV Ländersache ist, ist eine Einführung des fahrscheinlosen Nachverkehrs in einem einzelnen Bundesland der logische erste Zwischenschritt. Alternativ soll geprüft werden, wie auf Grundlage der Beitragsfinanzierung den Reisenden eine deutschlandweite Nutzung des ÖPNV möglichst ohne weitere Kosten ermöglicht werden kann, da die Mobilität der Menschen nicht an Landesgrenzen endet.