P17: Lino Klevesath

Bewerbung für einen offenen Platz im Parteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen

Göttingen, im März 2025

Liebe Freund*innen,

unsere liberale Demokratie und unser soziales Miteinander werden angegriffen, und zwar massiv. 17,8 Prozent in unserem Bundesland wählen die AfD, die die liberale Demokratie abschaffen will, nicht-deutschstämmige Menschen konkret bedroht und ihre Politik zum Schaden der Armen hinter einem Schwall der Hetze gegen Geflüchtete und Minderheiten verbirgt. Die USA, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Deutschland nach den Verbrechen des Nationalsozialismus wieder zu einer Demokratie wurde, wenden sich nun gegen uns Europäer*innen und drohen sogar selbst in die Diktatur abzugleiten. WirGRÜNE, die wie keine andere große Partei für Demokratie und Menschenrechte und den Erhalt von Klima und natürlichen Lebensgrundlagen eintreten, sind seit Jahren das Ziel von Angriffen der Demokratiehasser*innen und der fossilen Lobby, was durch die Attacken von Unionspolitiker*innen noch verstärkt wurde. Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass diese Kampagne Erfolg hat. Gerade im ländlichen Raum, in dem die AfD massiv an Raum gewinnt, haben wir es schwer. Aber in unseren Hochburgen in den Städten wie Göttingen haben wir besonders viele Stimmen verloren – und zwar gerade an die Linke.

Für mich ist klar: Wir GRÜNEN müssen aus dem Wahlergebnis unsere Lehren ziehen. Wir müssen unser Projekt der sozial-ökologischen Wende offensiv nach vorne stellen – und zwar auf Landesebene in Regierungsverantwortung, wo wir unsere gute Arbeit fortsetzen müssen, aber noch stärker kommunizieren sollten, wo wir uns von den Strukturkonservativen in der SPD abgrenzen. Gleiches gilt für unsere Oppositionsarbeit in Berlin, wo wir eine klare Alternative zu Schwarz-Rot aufzeigen müssen, wo sowohl Energiewende als auch echte Sozialpolitik und der Kampf für eine Gesellschaft der Vielfalt drohen, zwischen dem fossilen Blackrock-Manager Friedrich Merz und dem grenzenlosen Pragmatismus der Sozialdemokrat*innen geschleift zu werden.

Wir GRÜNEN haben in der Ampelkoalition teilweise schlecht kommuniziert – das ist mittlerweile eine Binse. Aber neben realen Erfolgen wie dem Ausbau der Erneuerbaren, dem 49-Euro-Ticket oder dem gestiegenen Mindestlohn haben wir auch reale Fehler gemacht. Wir hätten in der Koalition stärker für das bereits vereinbarte Klimageld kämpfen müssen, denn ohne dieses Instrument war unser Anspruch, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu verbinden, im Wahlkampf nicht glaubwürdig genug. Auch eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer, mit der die wirklich Reichen in unserer Gesellschaft besser zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden können, hätte stärker betont werden sollen. Und: Dem Angst-Diskurs um Einwanderung, Migration und Geflüchtete können wir nicht begegnen, in dem wir selbst das Thema spielen. Die Abschiebung nach Afghanistan und die indirekte Zusammenarbeit mit den frauenverachtenden, anti-demokratischen Taliban war mit grünen Menschenrechtspolitik unvereinbar und hat für die Sicherheit in Deutschland keinen Mehrwert – die Kooperation mit derartigen Regimen vergrößert vielmehr die Sicherheitsrisiken – das ist mir als studierter Politik- und Islamwissenschaftler klar. Grüne dürfen sich an Diskussionen, die Sicherheitspolitik und Abschiebungen vermengen, nicht beteiligen. Der Kampf um die Wiederherstellung des Sicherheitsgefühl der Menschen wird im Inland gewonnen – durch Investitionen in die Kommunen, um allen Menschen einschließlich den Geflüchteten eine gute Infrastruktur zu bieten; Investitionen in Schulen, um Menschen Chancen zu eröffnen; in den Zugang zu psychotherapeutische Versorgung, um Ängsten und Traumata entgegenzuwirken, und nicht zuletzt durch Investitionen in unsere Polizei und die Bundeswehr, um uns und unsere Verbündeten gegen Demokratiefeinde wie Wladimir Putin und seiner Verbündeten zu verteidigen.

Wir GRÜNE haben auch bei uns in Niedersachsen einige wichtige Diskussionen vor uns – vor Ort in den KVen und den kommunalen Parlamenten, aber auch in Hannover im Landesvorstand, unserer Landtagsfraktion und nicht zuletzt im Parteirat.

Als aktives Basismitglied aus Südniedersachsen möchte ich die Perspektive der Universitätsstadt Göttingen als auch des ländlichen Raums in der Region weiter in den Parteirat zusammen mit den anderen Mitgliedern aus Südniedersachsen einbringen, ebenso wie die Perspektive der LAGen, die ich als langjähriger Sprecher der LAG Weltanschauung und Staat gut kenne.

Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen uns, dass wir bei unseren inhaltlichen Prioritäten und der Kommunikation einiges ändern müssen. Die Ergebnisse, die wir vor einigen Jahren erzielt haben, zeigen, dass mehr Zustimmung für GRÜN durchaus möglich ist. Packen wir es die Arbeit also an – auch durch unsere Debatten in der Partei, und zwar gerne kontrovers, aber immer im Geiste der Solidarität!

Bei Fragen schreibt mir gerne eine E-Mail oder ruft mich einfach an.

Über Eure Unterstützung freue ich mich sehr.

Euer Lino

Kontakt

Lino Klevesath
Beethovenstraße 11a
37085 Göttingen

0179-6534380
Lino@Lino-Klevesath.de
Facebook: fb.com/lino.klevesath
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Politisches Engagement

2010–2016, seit 2022: Sprecher der LAG Weltanschauung und Staat

2016 und seit 2021: Mitglied des Kreisvorstandes (Beisitzer)

seit 2022: Mitglied der AG Mobilität im Kreisverband Göttingen

seit 2021: Mitglied im Parteirat (Niedersachsen)

2017–2019: Mitorganisation von „Pulse of Europe“, Göttingen

2016–2022: stv. Sprecher der BAG Säkulare Grüne

2015–2017: Delegierter des LV Niedersachsen in der BAG Frieden

2010–2013: Mitglied des Kreisvorstandes (Kassierer)

seit 2009: Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Berufliches

seit 2017: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Demokratieforschung (FoDEx, Fachbereich „Radikaler Islam“)

2014–2017: Persönlicher Mitarbeiter von Gerald Heere MdL

2013–2014: Persönlicher Mitarbeiter von Julia Hamburg MdL

2013: Stipendiat des Orient-Instituts Beirut, Libanon

2008–2013: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte

2004–2005: Sprachlernaufenthalt in Damaskus, Syrien

2002–2008: Studium der Politikwissenschaft, Arabistik, Mittlere und Neuere Geschichte, Göttingen

2002: Abitur in Winsen (Luhe)
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Mitgliedschaften und Engagement

• Europa-Union
• ver.di
• Akut-Hilfe für Kinder und Jugendliche im Libanon e.V. (2017–2020 Tätigkeit als Kassierer)
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Hobbys

• Kochen
• Reisen
• Wandern