Ä5-neu zu A1: Lebensqualität vor Ort: Grüne Wege für wirtschaftlich stabile und attraktive ländliche Räume

Niedersachsen ist ein ländlich geprägtes Bundesland im Herzen Europas: Mit
Ausnahme der Region Hannover und der kreisfreien Städte sind alle Landkreise
ländlich strukturiert und weisen teilweise erhebliche regionale Unterschiede
auf. Damit lebt ein Großteil der gut acht Millionen Niedersächs*innen auf dem
Land. Und sie leben dort gern: Nach einer Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2020 wollen
61% gerne im Dorf oder in einer Kleinstadt leben. Hier wird ein bedeutender Teil
unserer Lebensmittel produziert, mittelständische Unternehmen schaffen
Arbeitsplätze, und Natur- sowie Kulturlandschaften tragen zur hohen
Lebensqualität bei. Doch in vielen Regionen stehen diese positiven Aspekte
zunehmend unter Druck.

Es ist deutlich zu bemerken, dass der demografische Wandel mit einer alternden
Bevölkerung und der Abwanderung junger Menschen die soziale und wirtschaftliche
Struktur vieler Gemeinden belastet. Gleichzeitig erschweren eine unzureichende
digitale Infrastruktur, mangelnde Mobilitätsangebote und ein zunehmend spürbarer
Ärztemangel die Lebensqualität im Alltag. Hinzu kommen wirtschaftliche
Unsicherheiten durch den Strukturwandel, der Druck auf traditionelle Industrien,
Handwerksbetriebe, KMU und die Landwirtschaft ausübt, sowie die wachsenden
Anforderungen des Klimaschutzes. Oftmals fehlende Bildungs- und Kulturangebote,
Vereinssterben und soziale Isolation verstärken zudem das Gefühl, abgehängt zu
sein. Angesichts dieser Herausforderungen ist es entscheidend, maßgeschneiderte
politische Lösungen zu entwickeln, die den ländlichen Raum stärken,
zukunftsfähig machen und den Menschen in allen Generationen vor Ort Sicherheit
und Perspektiven bieten.

Als Grüne Niedersachsen kennen wir die Besonderheiten, die damit einhergehen,
bei uns auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten zu leben. Wir legen einen
Fokus auf die Stärkung unserer ländlichen Räume. Gut funktionierende Städte
hängen auch vom gut funktionierenden Umland ab – und umgekehrt.

Wirtschaft im Umbruch

Niedersachsens Wirtschaft ist überwiegend mittelständisch geprägt. Es sind die
knapp 290.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen, die den
Wirtschaftsstandort Niedersachsen ausmachen – viele von ihnen im ländlichen
Raum. Auf sehr unterschiedliche Weise steht unsere Wirtschaft - egal ob
Großkonzern, Mittelstand oder Kleinunternehmen - vor der Herausforderung, die
Herausforderungen der Zeit, vor allem die Dekarbonisierung, die Digitalisierung
und den Fachkräftemangel, zu bewältigen.

Dafür sind neben einer leistungsfähigen Digital-, Mobilitäts- und
Energieinfrastruktur vor allem gut ausgebildete Fachkräfte von zentraler
Bedeutung. Damit diese in den ländlichen Räumen eine dauerhafte Perspektive
haben, ist es essentiell, auch in der Fläche eine umfassende Bildungslandschaft
vorzuhalten – von der frühkindlichen über die schulische Bildung bis hin zur
Aus- und Weiterbildung derer, die sich im Laufe ihres beruflichen Lebens neu
orientieren wollen oder müssen.



Regionale Stärken identifizieren und ausbauen



Ebenso wie es „den“ ländlichen Raum in Niedersachsen nicht gibt, kann es auch
nicht „das“ Konzept zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes geben.
Wir begrüßen es daher, dass sich Landkreise und kreisfreie Städte zu landesweit
14 Zukunftsregionen zusammengeschlossen haben, um in regionaler Zusammenarbeit
Konzepte für den anstehenden Transformationsprozess zu entwickeln. Unsere
Landesregierung unterstützt diese aktiven regionalen Entwicklungen durch
gemeinsame Austauschformate und mit Fördermitteln. Wir Grünen wollen diesen
Ansatz ausbauen, indem wir über die Ämter für regionale Landesentwicklung
bedarfsgerecht Förder- und Projektmittel bereitstellen.



Mobilitätsinfrastruktur ausbauen



Mobilität ist ein zentraler Faktor für den ländlichen Raum. Auch wenn das Auto
hier weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, braucht es eine Antriebswende
und attraktive Alternativen. Wir fordern daher einen Maßnahmenmix aus Ausbau und
Digitalisierung des ÖPNV, Sharing-Modellen und Elektromobilität. Dazu gehören
Mobilitätsstationen, Ride-Pooling-Dienste und bessere Ladeinfrastruktur in
Städten und Dörfern. Der Umstieg auf E-Autos soll durch Beratungen und
Förderungen erleichtert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr E-Autos im
unteren und mittleren Preissegment angeboten werden, damit Elektromobilität
keine Frage des Geldbeutels bleibt. Zudem setzen wir uns für ein sicheres
Radwegenetz mit 1.000 km neuen Fahrradwegen und besserer Infrastruktur an
Knotenpunkten nicht zuletzt in ländlichen Regionen ein, um so den Radtourismus
zu fördern und sichere Radwege für Pendler*innen zu schaffen. Bei der
Verkehrswegeplanung müssen statt teurer Neubauprojekte bestehende Straßen,
Brücken und Schienen saniert werden, um den Verfall der Infrastruktur zu
stoppen. Auf Bundesebene unterstützen wir ausdrücklich den Erhalt des
Deutschlandtickets.



Das Handwerk fördern



Die landesweit rund 86.000 kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe sind
eine zentrale Säule der Wirtschaft „auf dem Land“: Und sie sind essentiell für
den klimaneutralen Umbau unserer Energieversorgung: Ob bei der Gebäudesanierung,
der Installation und Wartung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien
oder neue Haustechnik: Klimaschutz braucht starkes Handwerk mit genügend gut
ausgebildeten Fachkräften in der Fläche. Zur Stärkung der ländlichen Räume haben
die Landesvertretung der Handwerkskammern und die Landwirtschaftskammer im
Sommer letzten Jahres ein Positionspapier vorgelegt, das eine Reihe sehr
bedenkenswerter Ansätze formuliert. Wir teilen die Einschätzung, dass es gerade
für kleine Betriebe essentiell ist, überbordende bürokratische Vorgaben
abzubauen. Hier gilt es den von uns Grünen auf Bundes- und Landesebene
eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen: So haben wir im Bund etwa bei der
Installation von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien
lähmende bürokratische Vorgaben massiv abgebaut. Im Land haben wir die
Niedersächsische Bauordnung entrümpelt und dadurch unter anderem die gerade in
ländlichen Räumen anstehende Nachnutzung bestehender Gebäude massiv erleichtert.
Ein weiterer entscheidender Baustein zur Reduzierung bürokratischer Belastungen
der Wirtschaft ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die wir in
Niedersachsen konsequent vorantreiben. Auch das Handwerk selbst fordern wir auf,
über die Mitarbeit in den Normungsausschüssen dafür zu sorgen, dass in den
letzten Jahren im einigen Bereichen nahezu undurchdringlich gewordene
Normendickicht endlich aufzulichten. Das entlastet die Betriebe und spart den
Kund*innen Kosten. Förderanträge müssen digitalisiert und deutlich einfacher
werden. Das Niedersächsische Landesamt für Statistik ist aufgefordert,
Erhebungen und Meldepflichten für Betriebe auf das erforderliche Mindestmaß zu
reduzieren.



Für die Zukunft des Handwerks sind gut ausgebildete Fachkräfte das A und O.
Deshalb gilt es, die im rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte Aus-,
Weiterbildungs- und Umschulungsinitiative mit Stärkung der Bildungsstätten des
Handwerks gezielt voranzutreiben. Außerdem wollen wir best-practice-Beispiele
wie die regionalen Fachkräftebündnisse, bei der Fachkräftegewinnung und -
sicherung unterstützen.



Jede*r vierte Betriebsinhaber*in eines Handwerksbetriebs ist älter als 60 Jahre.
Zur Sicherung der Betriebsnachfolge wollen wir die berufliche Weiterbildung im
Handwerk attraktiver machen. Rot-grün in Niedersachsen geht dieses Thema gezielt
an: Wir stellen Meister*innenausbildung und Bachelorstudium gleich und
entwickeln die erfolgreiche Meister*innenprämie weiter.



Berufliche Weiterbildung in der Fläche ausbauen



Die Digitalisierung und der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft werden die
Arbeitswelt nachhaltig verändern – nicht nur für die Unternehmen, sondern
insbesondere auch für die Arbeitnehmer*innen. Während es noch vor wenigen Jahren
der Normalfall war, dass die im Rahmen der Ausbildung erworbenen Qualifikationen
ein Berufsleben lang ausreichen, kann davon künftig in vielen Fällen nicht mehr
ausgegangen werden: Bisherige Berufsbilder ändern sich oder fallen komplett weg
und neue Berufe entstehen. In diesem Wandel brauchen die Menschen Sicherheit und
Unterstützung. Mit dem von der Ampel-Koalition im Bund verabschiedeten Aus- und
Weiterbildungsgesetz konnten dafür entscheidende Weichenstellungen vorgenommen
werden. Leider ist es jedoch nicht gelungen, dabei auch eine bezahlte
Weiterbildungs(teil)zeit zu etablieren. Das Ziel, Menschen nicht erst bei
Arbeitslosigkeit, sondern auch im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
die notwendige finanzielle Absicherung für Zeiten der Weiterbildung zu
garantieren, verfolgen wir konsequent weiter. Mit den Berufsbildungszentren der
Wirtschaft und den berufsbildenden Schulen sind in der Fläche Strukturen
etabliert, die auch bei der beruflichen Weiterbildung eine stärkere Rolle
spielen können. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kammern entsprechende
Konzepte entwickeln.



Für betriebliche Innovations- und Transferprozesse wollen wir die
Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Wir wirken darauf hin, dass in den
Betrieben Transformationsausschüsse gebildet und tarifvertragliche
Vereinbarungen zur Gestaltung der Transformation geschlossen werden.



Kulturelle Bildung in ländlichen Räumen ist essentiell für soziale Teilhabe,
Gemeinschaftsbildung und regionale Identität. Sie sollte als gleichwertiges Ziel
neben urbanen Kulturangeboten gefördert werden. Lokale Netzwerke, engagierte
Einzelpersonen und Schulen spielen eine Schlüsselrolle, benötigen aber stabile
Finanzierungsmodelle und politische Unterstützung. Zudem sind Mobilität und
Digitalisierung entscheidend, um kulturelle Angebote zugänglich zu machen. Ein
vielfältiges, ortsbezogenes Bildungsangebot stärkt demokratische Strukturen und
macht ländliche Regionen attraktiver – sowohl für Kulturschaffende als auch für
die Bevölkerung.



Erneuerbare Energien - BoosterChance aber auch Herausforderung für die ländlichen Räume



Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Konjunkturprogramm für die
ländlichen Räume. Allein etwa für den Landkreis Rotenburg beziffert die Deutsche
Windguard das regionale Wertschöpfungspotenzial durch den Ausbau der Windenergie
auf 1,1 Milliarden Euro. Das Offshore-Industriezentrum in Cuxhaven, die H2-
Region Emsland, das Salcos-Projekt der Salzgitter AG, die geplante Gigawatt-
Solarfabrik in Wilhelmshaven und vieles mehr: Diese Beispiele zeigen: Die
Erneuerbaren Energien sind der Motor der regionalen Entwicklung. Die neu
entstehenden Wertschöpfungsketten bringen weitreichende positive Effekte für die
Kommunen vor Ort. Es gibt für einige Kommunen an der Küste aber auch massive Einschränkungen der Planungsmöglichkeiten durch die Offshore-Anbindungssysteme, die ausgeglichen werden müssen.



Mit dem Beteiligungsgesetz haben wir die Beteiligung der Kommunen und der
Bürger*innen an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zur Pflicht gemacht:
Eine einzige Windkraftanlage kann so jährlich 45.000 Euro in die kommunalen
Kassen spülen – zum Wohle der Bürger*innen in den Dörfern und Kleinstädten.
Darüber hinaus können sich Bürger*innen direkt an Anlagen zur Erzeugung
erneuerbarer Energien beteiligen und so von den Gewinnen der Energiewende
profitieren.



Die Wärmewende mit dem Umbau unserer Wärmeversorgung weg von Gas und Öl eröffnet
den ländlichen Räumen zusätzliche Wertschöpfungspotenziale. Ob es um die
Installation einer Wärmepumpe, die Verlegung eines Wärmenetzes oder dessen
Betrieb geht: Das schafft Arbeit und Einkommen vor Ort, statt jährlich
Milliarden in die oftmals totalitären Förderländer von Öl und Gas zu überweisen.
Aufgrund der Verfügbarkeit regenerativer Wärmequellen und von Flächen ist die
regenerative Wärmeversorgung etwa durch Kraft-Wärme-gekoppelte Biogasanlagen,
durch Geothermie oder Power-to-heat in der Regelmanchen Fällen leichter umsetzbar als in
städtischen Ballungsräumen. Mit der Förderung von Wärmepumpen, von kommunalen
Wärmenetzen, kleineren Gebäudenetzen und der Absicherung von Investitionen
kommunaler Energieversorger haben wir Grünen auf Bundesebene ein Fördersystem
etabliert, um erneuerbare Wärme bereits mittelfristig deutlich kostengünstiger
zu machen als fossil betriebene Heizungen. Diese Förderung gilt es bei aller
Notwendigkeit des Nachjustierens von Details im Grundsatz beizubehalten.

Landwirtschaft vor der Zukunftsfrage



Knapp zwei Drittel der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt.
Die Land- und Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige
Niedersachsens. Die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte hat mit ihrer
Weltmarktorientierung viele landwirtschaftliche Betriebe in die fatale Spirale
des „Wachsens oder Weichens“ gezwungen. Schwankende Preisentwicklungen im
Weltmarkt führen zudem dazu, dass die Betriebe zeitweise keine auch nur
annähernd kostendeckenden Preise mehr erzielen können.

Zur Lösung bedarf es einer Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik. Statt
vor allem die Fläche zu subventionieren und damit in erster Linie den Landbesitz
und nicht dessen Bewirtschaftung zu fördern, wollen wir die Förderung gezielt
auf die Erbringung über die Nahrungsmittelproduktion hinausgehender
gesellschaftlicher Leistungen wie Natur-, Umwelt- Tierschutz und die Förderung
des ländlichen Raumes ausrichten. Statt Weltmarktorientierung heißt
Neuausrichtung der Agrarpolitik auch die Ausrichtung der Produktion am
heimischen, also dem europäischen Markt: Wo deutliche Überkapazitäten bestehen,
müssen diese gezielt abgebaut werden - das gilt vor allem für die Milch- und
Schweinefleischproduktion. Wir wollen die Betriebe bei den notwendigen
Anpassungsprozessen unterstützen. Eine wesentliche Maßnahme ist dabei die
Förderung des tiergerechten Umbaus der Ställe vor allem in der Schweinemast bei
gleichzeitiger Reduzierung der Bestände. Zusätzlich wollen wir die
Wertschöpfungsketten vertiefen: Die niedersächsische Eiweißstrategie, die
Betriebe gezielt dabei unterstützt, heimische Eiweißträger selbst anzubauen,
statt genmanipuliertes Soja aus Übersee zu importieren, ist dabei ein Ansatz.

Boden ist ein knappes Gut und nicht vermehrbar und spielt für die
wirtschaftliche Stabilität und nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher
Betriebe eine zentrale Rolle. Die Konkurrenz von Finanzinvestor*innen sowie
steigende Pachten stellen angesichts der derzeitigen Eigentumsstrukturen die
Landwirt*innen vor große Probleme. Außerlandwirtschaftliche
Bodeneigentümer*innen sind die großen Gewinner*innen auf dem Bodenmarkt – aktive
Landwirt*innen sind die Verlierer*innen. Das wollen wir GRÜNEN ändern, indem wir
landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort ein starkes Vorkaufsrecht verschaffen.
Dazu bedarf es zusätzlich einer Bodenpreisbremse, damit Bäuerinnen und Bauern
nicht mehr von außerlandwirtschaftlichen Investor*innen ausgestochen werden
können.



Der im Niedersächsischen Weg parteiübergreifend beschlossene Ausbau des
Ökolandbaus ist eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung des Arten- und
Umweltschutzes. Zudem ist die Unabhängigkeit des Ökolandbaus von Düngemitte-
Importen aus Russland ein friedenspolitisches Argument für den Ausbau des
Ökolandbaus mit seinem klreislauforientierten Düngereinsatz. Die Nachfrage nach
Bio-Produkten werden wir weiter stärken.



Zielkonflikte mit dem Klimaschutz lösen



Auch Maßnahmen des Klimaschutzes sind für die Landwirtschaft keineswegs
konfliktfrei: Freiflächen-PV steht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen
Nutzung der Fläche, neue Höchstspannungsleitungen - auch wenn sie unterirdisch
verlegt werden - beeinträchtigen die Nutzung. Die Wiedervernässung von Mooren
macht zumindest die bisherige Form der Landnutzung auf den vernässten Flächen
unmöglich. Diese Zielkonflikte gilt es mit guter Planung zu minimieren. Auf
Landesebene haben wir deshalb im niedersächsischen Klimagesetz den Grundsatz
verankert, dass Flächen mit mehr als 50 Bodenpunkten nicht für Freiflächen-PV in
Anspruch genommen werden sollen. Bei der Wiedervernässung legen wir einen
starken Fokus vor allem auf jene 16% der niedersächsischen Hochmoore, die zwar
entwässert, aber nicht (mehr) in landwirtschaftlicher Nutzung sind. Auch die von
uns Grünen auf Bundesebene geförderten Ansätze, Schilf oder andere auf
wiedervernässten Mooren angebauten Pflanzen stofflich zu nutzen, zeigen
ermutigende Erfolge. Wenn Wiedervernässung bei gleichzeitiger Nutzung der Moore
gelingt, schaffen wir eine win-win-Situation: Für den Klimaschutz, für die
Landwirtschaft, für Innovation und die Wertschöpfung im ländlichen Raum.



Lebensqualität sichern

Vor Ort gesund

Eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung ist ein Grundpfeiler
für Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit der ländlichen
Räume. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und innovative
medizinische Infrastruktur in ganz Niedersachsen ein, die niemanden zurücklässt.



Hausärzt*innen sind oft die erste Anlaufstelle und ein zentraler Anker für die
medizinische Betreuung. Die aktuelle, vom gemeinsamen Bundesausschuss - einem
Selbstverwaltungsorgan der Ärzt*innen - beschlossene Bedarfsplanung der
ärztlichen Versorgung ist offensichtlich unzureichend. Sie ist nicht in der
Lage, eine gleichzeitige Überversorgung städtischer Ballungsräume und
Unterversorgung ländlicher Räume zu verhindern. Die ärztlichen
Selbstverwaltungsorgane sind deshalb in der Pflicht, diese zu überarbeiten.
Kommen sie dem nicht in angemessener Weise nach, halten wir Grünen es im Sinne
der Menschen in den Dörfern und Kleinstädten für geboten, gesetzgeberisch tätig
zu werden. Wir wollen zudem Anreize für junge Ärztinnen und Ärzte für eine
Tätigkeit im ländlichen Raum schaffen – bei der Studienplatzvergabe, durch
finanzielle Förderung, verbesserte Arbeitsbedingungen und moderne Praxismodelle
wie Gemeinschaftspraxen. Mit der gezielten Förderung und dem flächendeckenden
Ausbau von mobilen und digitalen Lösungen – z.B. Telemedizin, mobilen Arztpraxen
oder Gesundheitsbussen – wollen wir in dünn besiedelten Gebieten
Versorgungslücken schließen.



Es geht aber um mehr als die hausärztliche Versorgung. Ambulanter
Bereitschaftsdienst, stationäre Notfallversorgung und Rettungsdienst ist der
Dreiklang, der in der Fläche vorgehalten und zugänglich gemacht werden muss.
Erfolgreiche Modellprojekte wie Gemeindenotfallsanitäter*innen oder mobile
Ersthelfer*innen wollen wir flächendeckend ausweiten. Auch telemedizinische
Angebote können die Notfallversorgung sinnvoll ergänzen. Rettungswagen wollen
wir standardmäßig mit telemedizinischer Ausrüstung ausstatten, damit die
Behandlung bereits auf dem Weg in die Klinik beginnen kann.



Wir Grünen wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher
Hand sind und bleiben. Dazu gehören auch kommunale Krankenhäuser. Diese
Aufgabenfelder nicht dem Gewinnstreben zu unterwerfen, ist ein hohes Gut und
wichtig für die Qualität der Leistung. Die Krankenhauslandschaft in
Niedersachsen befindet sich längst im Wandel: hin zu einer Grundversorgung in
der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken. Diesen von der Ampel-
Koalition im Bund und von der rot-grünen Landesregierung vorangetriebenen Ansatz
halten wir für richtig und unterstützen ihn.



Wir wollen insbesondere im ländlichen Raum Leistungserbringer der
Gesundheitsversorgung zusammenschließen und mit Reha-Einrichtungen, Apotheken
und anderen Gesundheitseinrichtungen in kommunalen Versorgungszentren
zusammenbringen. Für Patient*innen bedeutet das, dass sie
Gesundheitsdienstleistungen unter einem Dach finden. Für Beschäftigte bedeutet
das, in einem interdisziplinären Team mit familienfreundlichen Arbeitszeiten
tätig zu sein.



Für Schwangere in Niedersachsen wird es immer schwieriger, eine Hebamme zu
finden. Wir wollen deshalb die Geburtshilfe als Teil der Grundversorgung
verankern und so dafür sorgen, dass keine Frau mehr als 30 Minuten zum nächsten
Geburtshilfeangebot fahren muss. Den Hebammenberuf wollen wir stärken, unter
anderem mit der Umsetzung der Richtlinie Eins-zu-eins-Betreuung unter der
Geburt. Auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss Teil der
Regelversorgung sein und flächendeckend durch die landesweite Krankenhausplanung
sichergestellt werden.



Neben der ärztlichen Versorgung ist auch die Pflege ein zentraler Baustein der
Gesundheitsversorgung vor Ort. Wir setzen uns für mehr Kurzzeitpflegeplätze,
Tagespflegen und die Unterstützung pflegender Angehöriger ein.



Was gibt's bei mir vor Ort?



Eine funktionierende Nahversorgung ist ein wichtiger Grundstein für
Lebensqualität und Attraktivität ländlicher Räume. Sie geht über den Einkauf
alltäglicher Güter hinaus: Nahversorgung bedeutet soziale Begegnung,
wirtschaftliche und soziale Teilhabe und den Erhalt lebendiger
Dorfgemeinschaften. Die Infrastruktur der Nahversorgung ist löchrig geworden in
unseren ländlichen Regionen. Gerade in kleinen Orten sind die Strukturen der
Nahversorgung durch den demografischen Wandel, zunehmenden Wettbewerb und die
Zentralisierung von Handel und Dienstleistungen gefährdet. Wir setzen uns dafür
ein, dass die Nahversorgung vor Ort erhalten, gestärkt und weiterentwickelt
wird.



Wir wollen modellhafte und innovative Projekte der Nahversorgung und eine
nachhaltige Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen in den Regionen stärken. Dabei
können genossenschaftliche Modelle eine Lösung sein- Gute Beispiele gibt es
bereits viele: Dörfer, die ihre erneuerbare Energie vor Ort erzeugen oder
Gemeinschaftsläden, in denen Landwirt*innen vor Ort ihre Produkte verkaufen.
Projekte dieser Art werden über die Landesämter für Regionalentwicklung
gefördert. [FP4] Sie beraten regionale Akteur*innen vor Ort und unterstützen bei
der Verwirklichung von Ideen und Projekten. Wir wollen diese Kompetenzen stärken
und die Beratungskapazitäten der Ämter für regionale Landesentwicklung ausbauen,
damit sich Eigeninitiative und Kraft in den ländlichen Räumen voll entfalten
können.



Spielplätze, Sporthallen, Schwimmbäder und Parks sind öffentliche Orte, an denen
Menschen zusammenkommen und deren Zustand ein Indikator für den Zustand der
öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Die kommunale Investitionsfähigkeit ist hier
zentral und entsprechende Förderprogramme für viele Kommunen essentiell, damit
notwendige Investitionen angefasst werden können. Dazu sind die Kommunen
aufgrund ihrer inzwischen dramatischen Unterfinanzierung jedoch vielfach nicht
in der Lage. Im Bund setzen wir uns für einen Deutschlandinvestitionsfonds ein,
über den auch die Kommunen unkomplizierter und schneller an Investitionsmittel
kommen sollen. Eine grundlegende Besserstellung unserer unterfinanzierten
kommunalen Ebene ist zudem notwendig. Hierfür stehen wir ein.



Auch Kultur- und Sportangebote sind zentrale Bausteine für ein lebendiges
gesellschaftliches Leben – auch und gerade in ländlichen Räumen. Sie fördern die
Lebensqualität, stärken die Gemeinschaft und tragen zur Identität und
Attraktivität von Dörfern und Kleinstädten bei. Vereine sind oft das Rückgrat
von Kultur und Sport in ländlichen Räumen. Wir setzen uns für eine
bürokratiearme finanzielle Unterstützung, gezielte Qualifizierungsprogramme für
Ehrenamtliche, Investitionen in Infrastruktur von kleinen Kultureinrichtungen,
die Förderung von Kooperationen und die Schaffung regionaler Netzwerke ein.

Als Partei möchten wir noch näher dran sein. Dazu gehört, wichtige Formate wie
Netzwerkkonferenzen oder Bürger*innenberatungen zu relevanten Themen in der
Fläche zu etablieren.

Menschen bringen sich auf vielfältige Weise in ihrer Freizeit für das
Gemeinwesen ein. Ihnen wollen wir so viele Steine wie möglich aus dem Weg
räumen. Kommunale Ehrenamtsbudgets, die von Vereinen und Initiativen einfach für
die Gemeinwesenarbeit abgerufen werden können, wollen wir unterstützen. Häufig
müssen Gelder aus unterschiedlichen Fördertöpfen eingesammelt werden. Im Bund
haben wir deshalb schon in der Bundeshaushaltsordnung den Weg freigemacht für
pauschale Fördertöpfe, die die Abrechnung vereinfachen und flexibel einsetzbar
sind. Im Land wollen wir mit einem Landesdemokratiefördergesetz gute
Förderstrukturen auf den Weg bringen, die den niedrigschwelligen und
vielfältigen Strukturen vor Ort gerecht werden.