LSM1: Heiko Sachtleben

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich um eine weitere Amtszeit als Landesschatzmeister unseres Landesverbandes.

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Zeiten in denen vieles, was in den letzten Jahren als sicher galt, an Gültigkeit verliert. Krisen, die schon die Amtszeit des letzten Landesvorstandes geprägt haben, verlieren nicht an Wucht und erfordern ständiges Reagieren auf neue Herausforderungen.

Erschwerend kommt eine US-Regierung dazu, die in einem Sturmlauf versucht den westlichen Wertekonsens zu schleifen. Eine Regierung, die in den Führungen der europäischen Staaten das eigentliche Problem sieht und sich mit offener Parteinahme für die Rechtsextremen in unseren Bundestagswahlkampf eingemischt hat.

Ein Bundestagswahlkampf der mit seinem Ergebnis uns Grüne vor neue Herausforderungen stellt.

Herausforderungen, die uns, nicht nur vor gesellschaftliche Probleme, sondern auch innerparteilich immer wieder vor neue Gewissenentscheidungen und Zerreißproben stellen werden.

Doch wir in Niedersachsen können mit Fug und Recht sagen, wir sind der Garant für gesellschaftlich notwendige Veränderung, sowohl in der Klimapolitik als auch in der Diskussion um die notwendige sozial-ökologische Transformation. Unsere Minister*innen und Landtagsabgeordnete legen ein Tempo vor, das beindruckend ist. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz, dem Klimaschutzgesetz und der mehrfachen Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung haben wir Meilensteine gesetzt, die bundesweit als Blaupause für schnelleres, klimaneutraleres und bürger*innennahes Handeln gelten. Wir können das!

Dies betrifft aber nicht nur die großen, grünen Themen, sondern auch und gerade die „Alltagsthemen“, die vor Ort wichtig sind und entschieden werden. Die neue Schule, das Wohngebiet, die Kläranlage und die Freizeitgestaltung, überall arbeiten wir konstruktiv, mit grüner Handschrift und Verlässlichkeit mit.

Wir formulieren Ziele und Richtungen aus Regierungsverantwortung heraus. Dadurch werden wir auch als Partei ganz anders wahrgenommen. Wir sind staatstragend und somit hat sich unsere Rolle in den Sozialen Bewegungen und der Klimabewegung verändert. Wir kämpfen jetzt nicht immer Seite an Seite, sondern werden auch mal zum Ziel des Protests.

Dem Landesvorstand kommt hierbei eine zentrale Aufgabe zu. Er muss in den kommenden Kämpfen, sowohl innerparteilich, wie auch in der Auseinandersetzung mit anderen Parteien dafür sorgen, die richtigen, grünen Akzente zu setzen. Er muss eine gute grüne Geschichte erzählen und die Zustimmung für das grüne Projekt vergrößern. Er muss als Vorstand deutlich machen, dass es nicht nur ein Regierungsprogramm gibt, sondern auch ein Parteiprogramm. Dies hat nichts von seiner Gültigkeit verloren und ist natürlich in Zügen radikaler und konsequenter. Für diese Konsequenz muss der neue LaVo eintreten, ohne die Regierungsbeteiligung zu konterkarieren. – Eine fordernde Aufgabe!

Der amtierende Landesvorstand hat unglaublich viel Energie in das Gelingen dieses grünen Projektes gesteckt. Immer und immer wieder die innerparteilichen Fäden zusammengehalten und immer, wenn es nötig war, unsere niedersächsische Grüne Position vertreten. Dies auch und besonders auf Bundesebene. Wir Grüne Niedersachsen haben einen Haltung in der Bundespartei, die nicht immer geliebt wird, die aber notwendig ist. Sei es bei der Frage des Atommüllendlagers, der Migrationsfrage oder bei dem Tempo des Ausbaues der erneuerbaren Energien.

Und ich bin froh und dankbar, Teil dieses Landesverbandes, dieses Landesvorstandes zu sein und meinen Teil beitragen zu dürfen.

Warum mache ich das und warum möchte ich weiter machen?

Wer mich kennt weiß, ich habe eine gewisse Beharrlichkeit, mit der ich Sachen angehe. Sei es der Widerstand gegen Schacht Konrad, gegen den ich kämpfe, seit ich 16 Jahre alt war, sei es bei dem Streiten um den Erhalt eines Industriedenkmal in meiner Gemeinde, einen Kugelwasserturm, der sollte vor 15 Jahren abgerissen werden. Nun strahlt er seit letztem Jahr, frisch renoviert mit EU-Mitteln, weit über die Gemeindegrenzen hinaus.

Und, das ist mir in der heutigen Zeit besonders wichtig, der Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Auch wenn ich mir, in jungen Jahren, nicht vorstellen konnte, dass dies mit 60ig, mein wichtigster Kampf wird.

Mir geht es um das Ziel, einer freien, gleichen und egalitären Gesellschaft. Das ein Fünftel der bundesrepublikanischen Gesellschaft, seit den 80iger Jahren des letzten Jahreshunderts eine rassistisch/nationalistische Gesinnung hat, ist für mich schon immer schlimm und schwer zu verstehen. Aber das diese diffuse Masse, nun eine so starke Stimme in unseren demokratischen Institutionen bekommen hat, ist für mich nahezu unerträglich. Ich werde meine gesamte Kraft in das Zurückdrängen dieser Partei stecken. Mit mir gibt es nur: „Wehret den Anfängen, deshalb AfD-Verbot jetzt.“

Ich habe in den letzten 15 Jahren als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, später im Kreistag und nun als wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion im Regionalverband Braunschweig die Besonderheiten und Fallstricke öffentlicher Haushalte kennengelernt. Ich habe schwierige finanzielle Verhandlungen bestritten, sei es die Fusion meiner Heimatgemeinde mit einer zweiten Gemeinde oder als Sprecher des grünen Wirtschaftsarbeitskreises im Landtag, bei den Verhandlungen um die politische Liste, meist nicht mit, sondern gegen die SPD und das Wirtschaftsministerium.

Diese politischen Fähigkeiten und Erfahrungen möchte ich weiterhin als Landesschatzmeister in unsere Partei einbringen. Denn als Regierungspartei stehen wir nicht nur politisch vor neuen Herausforderungen, sondern auch im strukturellen, administrativen Bereich: Das betrifft die Weiterentwicklung des Konzepts für finanzschwache Kreisverbände und eine vorausschauende Planung in der Entwicklung unserer Landesgeschäftsstelle, personell wie auch räumlich, ebenso wie eine klare Positionierung des Landesverbandes zum Bundesverband bezüglich Aufgaben und Aktivitäten.

Hier ist dem letzten LaVo eine Menge gelungen:

Der wird auch nötig sein, da die staatlichen Gelder für die Parteienförderung, durch erstarkende Parteien wie BSW und AfD, weniger werden. Aber wir sind auch aus einigen Landtagen rausgefallen, dass macht den Kuchen den wir grünintern verteilen können kleiner. Noch dazu, wo wir den Anspruch haben, die Landesverbände, die für diese Legislaturperiode keine Fraktion haben, solidarisch zu stützen.

Ich möchte für diese Aufgaben, auch durch die bewehrte Scharnierfunktion in der direkten Kommunikation zwischen Landtagsfraktion und LaVo, wieder Teil des LaVo sein.

Es gibt viel zu tun, um zusammen das Grün zum Leuchten zu bringen, deshalb bitte ich euch um euer Votum für eine weitere Amtszeit als Landesschatzmeister.

Biographie Heiko Sachtleben

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