LR7: Anne Kura

Liebe Freund*innen,

das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Jahre: Klimaschutz hat keine Priorität mehr. Natur- und Umweltschutz völlig Fehlanzeige. Auch Kinder und Frauen werden ins politische Abseits gestellt. Gerechte Verteilung von Wohlstand, ein gutes, bezahlbares Leben für alle weit in die Ferne gerückt. Stattdessen soll die ohnehin schon restriktive Asyl- und Migrationspolitik weiter verschärft werden. Dazu kommen die Attacken von CDU und CSU auf die Zivilgesellschaft.

Mehr in unsere Sicherheit zu investieren, ist zwar richtig. Die größte globale Bedrohung von Wohlstand und Sicherheit ist – neben autokratischen Herrschern – der Klimawandel. Bei sozialgerechten Investitionen zur Klimaneutralität muss deshalb gelten: „Whatever it takes“. Stattdessen sollen wohl mühsam errungene Fortschritte zurückgedreht werden.

Damit ist klar: für Bündnis 90/Die Grünen gibt es einen klaren Auftrag. Als Opposition sind wir die Anwältin der Zukunft, der Gerechtigkeit, der offenen Gesellschaft und menschenrechtsbasierter Politik.

Es bleibt kaum Zeit für Selbstbeschäftigung, dennoch ist es wichtig, die Regierungszeit – Erfolge und Fehler – gemeinsam aufzuarbeiten, um daraus zu lernen. Aber neben sorgfältiger Analyse und Selbstkritik brauchen wir auch wieder mehr Selbstbewusstsein. Haben wir den Mut, uns wieder stärker auf unsere Werte zu stützen – und sie offensiv zu vertreten.

Auch wenn Merz und Söder versuchen werden, die Ergebnisse grüner Regierungspolitik abzuwickeln – sie werden schnell versuchen, sich die Erfolge zum Beispiel beim Ausbau der Erneuerbaren selbst anzuheften. Wir müssen also immer darauf hinweisen, dass sie von der grünen Politik profitieren, die doch sie selbst immer bekämpft haben.

Wir dürfen uns nicht in der Rolle der Verteidigerin begnügen. Wir müssen in der Opposition Ideen nach vorne stellen, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen: Klimageld, Geschlechtergerechtigkeit und Lebensqualität. Ein solidarisches Europa. Eine nachhaltige Perspektive für unsere Wirtschaft. Umwelt- und Klimaschutz, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit für uns und künftige Generationen, dafür braucht das Land grüne Politik. Und dafür müssen wir Bündnisse bilden.

Es geht darum gesellschaftliche Mehrheiten für progressive Politik zu gewinnen und die Menschen davon zu überzeugen und zu begeistern, dass wir Grünen die entscheidende Kraft dafür sind.

Die Landessatzung sieht vor, dass die Landtagsfraktion innerhalb der Länderratsdelegation vertreten sein soll. Ich freue mich, wenn ihr meine Bewerbung für den Länderrat unterstützt.

Da ich am Wochenende der LDK auf einer Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten unterwegs bin, kann ich leider nicht nach Celle kommen. Wenn ihr Fragen habt, meldet euch gerne im Vorfeld.

Herzliche Grüße, Anne